Am Mittwoch, 27. März fand die ordentliche Bürgerversammlung statt. 196 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nutzten die Gelegenheit und beteiligten sich aktiv am politischen Geschehen. Die Quote von knapp 9 % aller Stimmberechtigten entsprach wiederum dem Wert der Vorjahre.
Um 20 Uhr begrüsste Gemeindepräsident Michael Aebisegger die Anwesenden im Gemeindesaal und dankte für das Interesse. Einleitend machte er einen kurzen Rückblick und informierte die Versammlung über einige besondere Herausforderungen, die den Gemeinderat beschäftigen. Zum einen sind es die drei Grossprojekte Neubau Sporthalle, Bachsanierung Steinach und die Ortsplanungsrevision, zum anderen aber auch die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen. So wies Aebisegger denn auch einleitend auf den aktualisierten Finanzplan hin, welche bis ins Jahr 2028 deutliche Defizite verzeichnet.
Nach seinen einleitenden Worten leitete Michael Aebisegger über zu den traktandierten Geschäften, welche mit den Jahresrechnungen 2023 sowie den Budgets 2024 von Gemeindehaushalt, Elektrizitätsversorgung und Lebensraum Gartenhof den gesetzlichen Aufgaben der Bürgerversammlung entsprachen. Danach war die allgemeine Umfrage offen, welche für Fragen von allgemeiner Bedeutung zur Verfügung steht.
Die Jahresrechnung 2023 des Gemeindehaushalts schloss ausgeglichen ab. Eine gesetzlich notwendige Wertberichtigung einer Finanzliegenschaft (Werftstrasse 4) im Umfang von CHF 300’000 ermöglichte eine Einlage von CHF 246’624 in die Ausgleichsreserve. Ohne diesen Umstand wäre ein geringes Defizit zu verzeichnen gewesen. Gegenüber dem Budget 2023 fiel der Rechnungsabschluss dennoch deutlich besser aus, nämlich um rund CHF 900’000. Der Versammlungleiter begründete die Besserstellung und wies darauf hin, dass einige Sondereffekte zum besseren Ergebnis beitrugen, mit welchen in Folgejahren nicht gerechnet werden kann. Dem Antrag von Gemeinderat und Geschäftsprüfungskommission zur Genehmigung der Jahresrechnungen 2023 folgten die Stimmberechtigen einstimmig.
Auch die Budgets 2024 von Gemeindehaushalt, Elektrizitätsversorgung und Lebensraum Gartenhof wurden diskussionslos und einstimmig genehmigt, wenngleich ein Fehlbetrag von gut 1,4 Mio. Franken zu Buche schlägt. Gemeindepräsident Michael Aebisegger machte einige Ausführungen zu den Budgets, erklärte die Investitionsvorhaben und wies darauf hin, dass die geplanten Unterhaltsarbeiten am Gemeindehaus von insgesamt CHF 250’000 dazu dienen, dass das Verwaltungsgebäude noch mindestens weitere 10 Jahre seine Dienste leisten kann. Das Budget basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 115 %.
Im Rahmen der allgemeinen Umfrage wurde der Gemeinderat beauftragt, zur Betriebsrechnung des Lebensraum Gartenhof Vergleiche anzustellen und mehr Kostentransparenz mit Blick auf die Demenzabteilung zu schaffen. Zudem soll bis zur nächsten Bürgerversammlung aufgezeigt werden, wie sich das Betriebsergebnis in den nächsten Jahren gegen „Null“ verbessern kann.
Ein Votum forderte zusätzliche Transparenz in Bezug auf den Finanzbedarf für zukünftige Investitionen. So soll dem Bürger jeweils transparent aufgezeigt werden, welcher jährliche Steuerbedarf zur Deckung der neu anfallenden Kosten nötig ist. Gemeindepräsident Aebisegger wies darauf hin, dass diese Informationen bei grösseren Vorhaben immer Bestandteil der Abstimmungs-Botschaft seien.
Schliesslich unterlag ein Antrag mit 86 zu 84 Stimmen, der vom Gemeinderat forderte, zumindest teilweise Flächen des Weidenhofparks für eine bauliche Entwicklung einzuzogen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen zu prüfen. Diese Massnahme wurde mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage gefordert, um den Gemeindehaushalt nachhaltig zu entlasten.
Beim anschliessenden Apéro aus der Küche des Lebensraum Gartenhof wurden zahlreiche Themen aus dem Aufgabengebiet der Gemeinde angeregt weiterdiskutiert und Meinungen ausgetauscht. Gemeindepräsident Michael Aebisegger fasste seine Eindrücke mit Zufriedenheit zusammen: „Mir gefällt, dass die Bürgerschaft in konstruktiver Weise hilft, Lösungen zu finden und aktiv mitdenkt. Dies soll stets frühzeitig erfolgen, um Entwicklungen auch rechtzeitig zu beeinflussen. Die diesjährige Bürgerversammlung war ein Beispiel gelebter Demokratie – und dies erst noch in angemessener Tonalität!“
Das Protokoll der Bürgerversammlung liegt vom 10. bis 25. April 2024 bei der Gemeinderatskanzlei (Gemeindehaus, Büro 23, 2. OG) öffentlich auf.
