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Abstimmungen und Wahlen
Kantonale Volksabstimmung vom 19. November 2023
Vorlage 1:
Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» sowie Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 (Gegenvorschlag).
Vorlage 2:
Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.
Vorlage 3:
Kantonsratsbeschluss über die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht St.Gallen.
Erneuerungswahlen 2023/2024
Die Regierung hat die nächsten Erneurungswahlen wie folgt festgesetzt:
- 3. März 2024: Erneuerungswahlen des Kantonsrates und der Mitglieder der Regierung
- 14. April 2024: Allfälliger zweiter Wahlgang Erneuerungswahl der Mitglieder der Regierung
Die Einreichefrist für Wahlvorschläge für die Erneuerungswahlen des Kantonsrates und der Mitglieder der Regierung beginnt am 4. September 2023. Alle Wahlvorschläge müssen bis am 22. Dezember 2023 um 17 Uhr bei der Staatskanzlei eingereicht werden.
Die Erfassung der Wahlvorschläge erfolgt wie gewohnt mit Hilfe der Online-Plattform zur elektronischen Abwicklung von Wahlvorschlägen. Detaillierte Informationen sowie die notwendigen Logins erhalten Vertreterinnen und Vertreter von Wahlvorschlägen beim Dienst für politische Rechte (Telefon 058 229 88 88 oder E-Mail an wahlen@sg.ch).
