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Planauflage – Sondernutzungsplan Gewässerraum Hafen

Gewässerraum Hafen

Mit der Revision der Gewässerschutzgesetzgebung 2011 beauftragte der Bund die Kantone mit der Festlegung von Gewässerräumen entlang von Flüssen, Bächen und Seen (Art. 36a GSchG und Art. 41a GSchV). Gemäss Art. 90 Abs. 1 PBG ist die Ausscheidung der Gewässerräume Aufgabe der Gemeinden. Mit den Gewässerräumen soll dafür gesorgt werden, dass nicht mehr nur mit Bauten und Anlagen der notwendige Abstand gewahrt wird, sondern auch der Raumbedarf für ökologische Aufwertungen und allfällige Hochwasserschutzmassnahmen gesichert wird.

Der Gemeinderat hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen, dass das bestehende Hafengebäude den künftigen Bedürfnissen angepasst werden und dann auch ein ganzjähriges Gastronomieangebot bieten soll. Für die Weiterentwicklung (Zukunftsplanung) des Hafengebäudes soll mit der Festlegung des Gewässerraums im Hafenbereich  Rechtssicherheit geschaffen werden.

Gemäss Art. 34 des Kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG; sGS 731.1) wurde für den Sondernutzungsplan Gewässerraum Hafen vom 20. Mai bis 14. Juni 2022 die öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Es gingen insgesamt zwei Mitwirkungsschreiben ein, welche der Gemeinderat teilweise in den Planerlass einfliessen liess. Die Strittmatter Partner AG (Raumplaner) hat nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens die finalen Planunterlagen ausgearbeitet, sodass der Gemeinderat Steinach darüber beschliessen konnte. Nun wird der Sondernutzungsplan öffentlich aufgelegt. Die Informationen zur öffentlichen Auflage finden Sie im  nebenstehenden Inserat.

Öffentliche Planauflage

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. August 2022 in Anwendung von Art. 36a Gewässerschutzgesetz sowie Art. 29 Abs. 1 lit. b des Planungs- und Baugesetzes des Kantons St.Gallen (PBG) erlassen:

Sondernutzungsplan Gewässerraum Hafen (Festlegung Gewässerraum nach Art. 36a GSchG und Baulinien)

Die erlassenen Planunterlagen liegen im Gemeindehaus Steinach (Kanzlei Büro Nr. 23, 2. OG) von Montag, 12. September bis Dienstag, 11. Oktober 2022 öffentlich auf und sind gleichzeitig zu finden unter  www.publikationen.sg.ch (Stichwort Steinach – nur aktive Fristen).

Einsprachen können während der Auflagefrist durch schriftliche Eingabe an den Gemeinderat Steinach gemacht werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartun kann (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Die Einsprache hat eine Darstellung des Sachverhaltes, eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Steinach, 22.8.22, Gemeinderat Steinach