Referendumsvorlage – Revision der Rahmennutzungsplanung

Im Rahmen der bereits seit dem Jahr 2015 laufenden Ortsplanungsrevision hat der Gemeinderat Steinach die Rahmennutzungsplanung nach der ablehnenden Urnenabstimmung vom November 2021 überarbeitet und mit Beschluss vom 24. März 2025  neu festgesetzt. Seit der Referendumsabstimmung sind Ergebnisse der Vorprüfung durch das Bau- und Umweltdepartement St.Gallen sowie aufgrund zweier Mitwirkungsverfahren (Ende 2023 und Oktober 2024) in die Überarbeitung eingeflossen. Die Absender von Mitwirkungseingaben erhielten eine persönliche Antwort auf ihr Anliegen. Der Gemeinderat unterstellte den Zonenplan samt Baureglement einer zweiten öffentlichen Planauflage, die am 21. Mai 2025 endete.

Der Gemeinderat befasste sich am 7. Juli 2025 mit insgesamt vier Einsprachen, die während der öffentlichen Planauflage eingereicht wurden. Die Beurteilung der Eingaben führte zum Ergebnis, dass keine Änderungen mehr am Zonenplan oder Baureglement gemacht wurden. Die Einsprachen waren primär private Anliegen, weshalb der Rat bei der Abwägung der öffentlichen Interessen keinen Handlungsspielraum mehr sah.

Als nächstes werden Zonenplan und Baureglement gestützt auf das Planungs- und Baugesetz sowie die Gemeindeordnung während 40 Tagen dem fakultativen Referendum unterstellt. Es wird auf das nachfolgende Inserat verwiesen.

Die nächsten Schritte im Verfahren der Ortsplanungsrevision sind:
1. Fakultatives Referendum nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a und Art. 37 PBG
2. Ohne Referendum oder nach Abstimmung: Genehmigungsgesuch beim Kanton, Art. 38 PBG, Zustellung Genehmigung an Gemeinde
3. Eröffnung als Gesamtentscheid mit Ansetzung Rekursfrist an Einsprecher
4. Wenn kein Rekurs, Invollzugsetzung (Art. 40 GeolV), andernfalls Rechtsmittelentscheid durch Kanton oder weitere Instanzen