Der Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission beantragen der Bürgerversammlung vom 25. März 2025 die Genehmigung der Budgets 2025 mit einem um 7 % höheren Steuerfuss von 122 %. Die Erhöhung des Steuerfusses ist unausweichlich und dies aus folgenden Gründen:
Rückgang Steuern juristische Personen
Der Steuerertrag ging in Steinach bereits mit der Rechnung 2022 empfindlich zurück. Auch in den nächsten Jahren rechnet der Gemeinderat mit eher tieferen Steuererträgen als in früheren Jahren. Die Gründe für den Rückgang der Steuereinnahmen sind vielfältig. Abgänge, Gesetzesanpassungen mit Entlastungsmassnahmen wie auch wirtschaftliche Schwierigkeiten drücken auf die Gewinne und folglich die Steuerbeträge der Unternehmen.
Entwicklung Steueranteile (Juristische Personen)
Kostensteigerungen bei den laufenden Ausgaben
Rund 85 % der Ausgaben im Gemeindebudget sind gebundene Ausgaben oder Positionen, auf welche die Gemeinde nur geringe Einflussmöglichkeiten hat. Das heisst, die kommunalen Entscheidungsträger können die Entwicklung der Ausgaben kaum beeinflussen. Dazu gehören unter anderem:
- Gesundheitswesen (Pflegefinanzierung, Spitex etc.)
- Schulgelder (Oberstufen, Sonderschulen)
- Kindes- und Erwachsenenschutz inkl. Heimaufenthalte/Fremdplatzierungen
- Öffentlicher Verkehr
Im Jahr 2026 werden zusätzlich die Abschreibung der neuen Sporthalle mit rund CHF 410’000 sowie erneut höhere Kapitalkosten zu Buche schlagen.
Finanzierungsbedarf
Die Gemeinde Steinach investiert aktuell und in jüngster Vergangenheit sehr hohe Beträge in die Bereiche Gesundheit (Lebensraum Gartenhof), Bildung/Sport (Sporthalle) und Umwelt (Bachsanierung). Die Investitionen wurden allesamt vor vielen Jahren aufgegleist, als die Fiskalerträge noch stärker waren und der Gemeinderat zudem dank Vorhaben wie dem Dorfzentrum und der Ortsplanung inkl. Hochhaus auch mit einem gewissen Bevölkerungswachstum rechnete. Dieses verzögert sich aus bekannten Gründen.
In der aktuellen Phase besonders grosser Investitionen lässt sich eine Zunahme der Verschuldung nicht vermeiden. Der Selbstfinanzierungsanteil beträgt bei ausgeglichener Erfolgsrechnung derzeit rund CHF 850’000 pro Jahr. Die Investitionen liegen aktuell weit höher, was neues Fremdkapital (Bankdarlehen) erfordert. Damit die Nettoverschuldung nach der Investitionsphase wieder abgebaut werden kann, muss längerfristig ein Selbstfinanzierungsgrad von >100% erreicht werden, d.h. neue Investitionen müssen unter dem Selbstfinanzierungsanteil liegen.
Entwicklung Nettoverschuldung der Gemeinde
(gemäss Finanzplan, Stand Nov. 2024, in CHF/Einwohner)
Sparbemühungen durch Gemeinderat, Kommissionen und Verwaltung
Bei der Erstellung der Budgets 2025 sind viele wünschbare, ja teils sogar notwendige Bedürfnisse zurückgestellt oder gestrichen worden. In der Vorberatung hat zuerst der Gemeinderat allein und dann gemeinsam mit den antragstellenden Kommissionen und der Verwaltung eine Summe von rund CHF 250‘000 beantragte Budgetpositionen aus dem Budget gestrichen. Es ist darauf hinzuweisen, dass verschiedene Positionen nicht eingespart, sondern aufgeschoben wurden (z.B. Strassenunterhalt). Die verantwortlichen Gremien (Gemeinderat und Geschäftsprüfungskommission) sind der Meinung, dass weitere Einsparungen ohne spürbaren Leistungsabbau nicht möglich sind.
Wie wirkt sich die geplante Steuererhöhung für die Steuerzahler aus? (in CHF)
Wie viele Steuerpflichtige sind wie stark davon betroffen?
In Steinach haben rund 53 % der Steuerpflichtigen ein steuerbares Einkommen zwischen CHF 0 und 50’000 (inkl. Lernende, Studierende etc.). Rund 35 % versteuern ein Einkommen zwischen CHF 50’000 und 100’000 und knapp 12 % ein solches über CHF 100’000.
Sparsames Haushalten auch mit Steuerfusserhöhung notwendig
Auch mit einer Steuerfusserhöhung muss der Finanzhaushalt der Gemeinde die nächsten Jahre sehr sorgfältig bewirtschaftet werden. Der Gemeinderat wird bei neuen Ausgaben ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass dringend Nötiges von Wünschbarem getrennt wird. Eine ständige Aufgabe aller Verantwortlichen wird sein, das jährliche Budget auf weitere, vor allem kurz- und mittelfristige Einsparmöglichkeiten zu untersuchen und dem Gemeinderat zum Entscheid zu unterbreiten.
Aus den genannten Gründen beantragen Gemeinderat und Geschäftsprüfungskommission, dem Budget 2025 mit einer Steuerfusserhöhung von 115 % auf 122 % zuzustimmen.