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Mitwirkung Gewässerraum Hafen

Festlegung Gewässerraum Hafen – Mitwirkung

Mit der Revision der Gewässerschutzgesetzgebung 2011 beauftragt der Bund die Kantone mit der Festlegung von Gewässerräumen entlang von Flüssen, Bächen und Seen (Art. 36a GSchG und Art. 41a GSchV). Gemäss Art. 90 Abs. 1 PBG ist die Ausscheidung der Gewässerräume Aufgabe der Gemeinden. Mit den Gewässerräumen soll dafür gesorgt werden, dass nicht mehr nur mit Bauten und Anlagen der notwendige Abstand gewahrt wird, sondern auch der Raumbedarf für ökologische Aufwertungen und allfällige Hochwasserschutzmassnahmen gesichert wird.

Der Gemeinderat hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen, dass das bestehende Hafengebäude den künftigen Bedürfnissen angepasst werden und dann auch ein ganzjähriges Gastronomieangebot bieten soll. Für die Weiterentwicklung (Zukunftsplanung) des Hafengebäudes soll mit der Festlegung des Gewässerraums im Hafenbereich Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die Ausscheidung des Gewässerraums erfolgt über einen Sondernutzungsplan. Dieser bezeichnet eine Baulinie, welche den Abstand von neuen Bauten und Anlagen festlegt. Bei der Steinach als Fliessgewässer hängt der notwendige Abstand von der Breite der Gerinnesohle ab. Beim Bodensee gilt ein gesetzlicher Mindestabstand von 15 m. Um eine nachvollziehbare Abgrenzung zu erreichen, wurde die Baulinie möglichst auf vorhandene Abgrenzungen wie Wege und Gebäude abgestimmt.

Die Bevölkerung und weitere Betroffene erhalten die Gelegenheit, sich zur Festlegung des Gewässerraums äussern zu können. Die Planunterlagen können auf der Gemeindehomepage unter Aktuelles > Mitwirkung Gewässerraum Hafen eingesehen werden. Interessierte Privatpersonen, Parteien, Korporationen und Vereinigungen sind eingeladen, dem Gemeinderat bis am Dienstag, 14. Juni 2022 eine schriftliche Stellungnahme zu diesen Planungsdokumenten einzureichen.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Falls Sie Fragen haben, melden Sie sich bitte bei der Gemeinderatskanzlei (071 447 23 60 oder kanzlei@steinach.ch).

Mitwirkung

Im Rahmen von Art. 34 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (sGs 731.1; abgekürzt PBG) wird das Mitwirkungsverfahren durchgeführt zur Festlegung des Gewässerraums im Bereich des Steinacher Hafens.

Frist: 20. Mai bis 14. Juni 2022

Stellungnahmen senden an:
Gemeinderat Steinach
Schulstrasse 5
9323 Steinach
kanzlei@steinach.ch